Gemeindeversammlungsbeschlüsse vom 29. November 2018

Mi., 23. Jan.. 2019

Die folgenden Gemeindeversammlungsbeschlüsse sind rechtskräftig, da innert 30 Tagen keine Beschwerden eingegangen sind:

Budget und Steueranlage 2019, Genehmigung Das Budget 2019 wurde mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 0.– (Allgemeiner Haushalt) bzw. einem Ertragsüberschuss von Fr. 81 503.– (Gesamthaushalt) und der unveränderten Steueranlage von 1,85 Einheiten (Gemeindesteuern) genehmigt. Die Liegenschaftssteuer bleibt ebenfalls unverändert auf 1,2‰ des amtlichen Wertes und die Feuerwehr-Ersatzabgabe auf 9,0% der einfachen Staats- und Gemeindesteuer.

Einzonung Parzelle 588 (Galgacker),
Änderung baurechtliche Grundordnung

Die Änderung der baurechtlichen Grundordnung (Baureglement und Zonenplan Baugebiet) zur Einzonung der Parzelle 588 (Galgacker) wurde mit 162 zu 13 Stimmen genehmigt.

Erstinvestitionen Mehrzweckanlage,
Kreditbewilligung

Der Objektkredit im Betrag von Fr. 60 000.– für die Erstinvestitionen der Mehrzweckanlage (Bühnenbeleuchtung, Elektronik Turnhalle) wurde mit grossem Mehr und ohne Gegenstimme bewilligt.

Wasserversorgungsreglement,
Teilrevision Art. 38 und 46

Das revidierte Wasserversorgungsreglement wurde mit 197 zu 0 Stimmen genehmigt. Die mit der Teilrevision geänderten Artikel 38 Absatz 3 und 46 Absatz 4 treten per 1. Januar 2019 in Kraft. Die jährlichen Gebühren werden in der Übergangsperiode 2018/2019 für 15 statt 12 Monate erhoben (1. Oktober 2018 – 31. Dezember 2019).

Abwasserentsorgungsreglement,
Teilrevision Art. 33 und 40

Das revidierte Abwasserentsorgungsreglement wurde mit 197 zu 0 Stimmen genehmigt. Die mit der Teilrevision geänderten Artikel 33 Absatz 3 und 40 Absatz 3 treten per 1. Januar 2019 in Kraft. Die wiederkehrenden Gebühren werden in der Übergangsperiode 2018/2019 für 15 statt 12 Monate erhoben (1. Januar 2018 – 31. Dezember 2019).

Gemeinderat, Ersatzwahl 1 Mitglied
Monika Steiner hat per 31. Dezember 2018 als Gemeinderätin demissioniert. Als Nachfolger für den Rest der Legislatur vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2021 wurde Markus Schmid (parteilos) mit 159 Stimmen gewählt. Therese Stettler Jeanneret-Gris (PBA) erhielt 41 Stimmen. Die PBA hat, trotz Geltendmachung des Minderheitenschutzes, keinen Sitzanspruch, da das Ergebnis von 1,4 nicht erreicht wurde. Die Berechnung des Sitzanspruchs der PBA ergab ein Ergebnis von 0,95 (38 [Parteistimmen] x 5 [zu besetzende Sitze inkl. Präsidium]: 200 [gültige Wahlzettel]).

Gemeinderat Amsoldingen

Ausgabe
Amsoldingen