Samstag, 10. Dezember 2022, 13.30 Uhr, Schulhaus Burgiwil, Turnhalle

Traktanden:
1. Budget 2023; Beratung und Genehmigung, Festlegen der Steueranlage sowie der Liegenschaftssteueranlage
2. Finanzplan 2023 –2027; Orientierung und Kenntnisnahme
3. Reglemente
3.1 Reglement über die Mehrwertabgabe; Teilrevision
3.2 Personalreglement / Anhang II; Teilrevision
4. Wasserversorgung: Sanierung Werkleitung Aebnit (Teil 1 + 2); Genehmigung Investitionskredit
5. Abwasserentsorgung: Zustandsaufnahme privater Abwasseranlagen; Genehmigung Nachkredit
6. Informationen des Gemeinderates
7. Verschiedenes

Auflage
Die Unterlagen zu den Traktanden 1 bis 5 liegen während 30 Tagen vor der Versammlung zur Einsichtnahme in der Gemeindeverwaltung Burgistein öffentlich auf. Das Budget 2023 kann auf der Homepage eingesehen werden.

Informationen
Die Botschaft zur Gemeindeversammlung wird an alle Haushaltungen zugestellt und ist auf www.burgistein.ch veröffentlicht.

Rechtsmittel
Allfällige Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen (in Wahlsachen innert 10 Tagen) nach der Versammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt, 3600 Thun, einzureichen (Art. 63 ff Verwaltungsrechtspflegegesetz). Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist sofort zu beanstanden (Art. 49a Gemeindegesetz GG; Rügepflicht). Wer rechtzeitiges Rügen pflichtwidrig unterlassen hat, kann gegen Wahlen und Beschlüsse nachträglich nicht mehr Beschwerde führen.

Protokoll
Das Protokoll der letzten Versammlung lag 10 Tage nach der Versammlung während 30 Tagen öffentlich auf. Es gingen keine Einsprachen ein, das Protokoll wurde durch den Gemeinderat genehmigt.

Stimmrecht
Alle stimmberechtigten Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger sind zur Versammlung freundlich eingeladen. Stimmberechtigt ist, wer das 18. Altersjahr zurückgelegt hat, in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigt und am Versammlungstag seit mindesten 3 Monaten in der Gemeinde angemeldet ist.

Burgistein, 18. Oktober 2022
Der Gemeinderat