Dienstag, 29. November 2022, 20.00 Uhr, im Schulhaus Bieten

Traktanden:
1. Änderung Gemeindeordnung
2. Zusammenschluss Wasserversorgung zum Wasserverbund rechtes Zulggebiet
a) Beitritt zum Gemeindeverband Wasserversorgung Zulgtal
b) Genehmigung Organisationsreglement
c) Aufhebung Wasserversorgungsreglement und Wassertarif
3. Budget 2023; Genehmigung Budget, Festsetzung der Steueranlage, der Liegenschaftssteuer und der Hundetaxe
4. Orientierung Gemeinderat
5. Verschiedenes

Die Unterlagen zu den Traktanden liegen 30 Tage vor der Versammlung zur öffentlichen Einsichtnahme bei der Gemeindeverwaltung Eriz auf.

Gemeindebeschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innerhalb von 30 Tagen, in Wahlsachen innerhalb von 10 Tagen, nach der Versammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Thun einzureichen (Art. 63 ff Verwaltungsrechtspflegegesetz). Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist sofort zu beanstanden (Art. 39 Gemeindegesetz; Rügepflicht). Wer rechtzeitiges Rügen pflichtwidrig unterlassen hat, kann gegen Wahlen und Beschlüsse nachträglich nicht mehr Beschwerde führen.

Alle Stimmberechtigten, d.h. Frauen und Männer ab dem 18. Altersjahr und mindestens 3 Monate in der Gemeinde Eriz angemeldet, sind zur Teilnahme an der Versammlung eingeladen.

Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 29. November liegt ab 2. Dezember, 14 Tage bis 15. Dezember, bei der Gemeindeschreiberei öffentlich auf. Während der Auflagefrist kann dagegen beim Gemeinderat schriftlich Einsprache gemacht werden. Der Gemeinderat entscheidet über die Einsprache und genehmigt das Protokoll.

Eriz, 24. Oktober 2022
Der Gemeinderat