Gemeindeinitiative «Sichere Velorouten für Thun» (Thuner Velo-Initiative)
28.09.2023 ThunDer Gemeinderat der Stadt Thun hat an seiner Sitzung vom 20. September 2023 betreffend Thuner Velo-Initiative Folgendes beschlossen:
1. Die Gemeindeinitiative «Sichere Velorouten für Thun (Thuner Velo-Initiative)» wird gültig erklärt.
2. Als Termin für eine allfällige Volksabstimmung wird der 22. September 2024 in Aussicht genommen. Allfällige Fristverlängerungen durch den Stadtrat gemäss Artikel 25 Absatz 3 StV bleiben vorbehalten.
Ausserdem hat der Gemeinderat der Verwaltung dazu die erforderlichen Aufträge erteilt.
Der Initiativtext kann bei der Stadtkanzlei (Mail an stadtkanzlei@thun.ch) bezogen werden.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen den Beschluss des Gemeinderats kann, gestützt auf Art. 63 Abs. 1 Bst. b i. V. m. Art. 60 Abs. 1 Bst. b Ziff. 3 VRPG, innerhalb von 30 Tagen Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Thun eingereicht werden. Die Beschwerde muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; greifbare Beweismittel sind beizulegen.
Der Gemeinderat
