Richterliches Verbot

  04.02.2018 Verbote

Die Eigentümerin des Grundstücks Thun 1 (Thun)-Grundbuchblatt Nr. 3054, Rütlistrasse 5, lässt hiermit das genannte Grundstück gegen jede Besitzesstörung gerichtlich mit unbefristetem Verbot belegen.

Verboten sind insbesondere jedes unbefugte Befahren und Begehen des Grundstücks sowie das Parkieren und Abstellen von Fahrzeugen aller Art auf dem gesamten Liegenschaftsareal, das Deponieren und Lagern von Materialien aller Art, das Laufenlassen und Versäubern von Hunden, das Liegenlassen von Abfällen und das Verunreinigen durch Fäkalien sowie das Beschädigen und Besprayen der Anlagen und Einrichtungen. Berechtigte haben die Markierungen, Signale, Beschränkungen sowie die Parkordnung zu beachten. Die Besucherparkplätze stehen ausschliesslich den Besuchern der Liegenschaft sowie Handwerkern für das kurzfristige Parkieren zur Verfügung. Den Bewohnern der Liegenschaft ist die Benutzung der Besucherparkplätze verboten. Bei Nichtbeachtung werden nötigenfalls Fahrzeug und Material auf Kosten des Fehlbaren geräumt.

Für Unfälle und allfällige Schäden, welche infolge Missachtung dieses Verbotes entstehen, wird jede Haftung abgelehnt. Eltern, Pflegeeltern und Beistände werden für ihre Kinder, Pflegebefohlenen und umfassend Verbeiständete verantwortlich und haftbar gemacht.

Widerhandlungen gegen das Verbot werden gemäss Art. 258 ZPO auf Antrag mit einer Busse bis Fr. 2000.– bestraft.

Schadenersatzansprüche für Umtriebe und Beschädigungen bleiben vorbehalten.

Thun, 9. Oktober 2017

Die Eigentümerin:
Thomas Käppeli AG

Richterlich bewilligt:
Thun, 23. Oktober 2017

Regionalgericht Oberland Zivilabteilung Die Gerichtspräsidentin: sig. Meyes

Art. 260 Abs. 1 ZPO
Wer das Verbot nicht anerkennen will, hat innert 30 Tagen seit dessen Bekanntmachung und Anbringung auf dem Grundstück beim Gericht Einsprache zu erheben. Die Einsprache bedarf keiner Begründung.


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