Referendum Ausgabenbeschluss

  28.03.2024 Hilterfingen, Hilterfingen

Entlastung Regenwasserkanalisation Benatzkyweg
Über den bestehenden Regenabwasserkanal im Benatzkyweg wird das Regenabwasser der Gebiete Rufeli (Gemeinde Thun), der Rufelistrasse (Gemeinde Hilterfingen) und der Staatsstrasse (Kanton Bern) in die Aare abgeleitet. Der Kanal weist eine massive Überlastung auf (180% der hydraulischen Kapazität). Mehrfach hat dies bereits zu Überflutungen der angrenzenden Liegenschaften geführt. Gestützt auf eine ausgearbeitete Variantenstudie wurde beschlossen, das Abwasserproblem mit einer Regenabwasserrinne auf einer Baulänge von 75 m zu lösen. Damit kann das Oberflächenwasser sowie der Spitzenabfluss der Hochwasserentlastung Benatzkyweg schadlos in die Aare befördert werden.

Investitionskosten gemäss KV
Kreditantrag brutto
Fr. 250 000.00
Kostenanteil Thun 80% Fr. 200 000.00
Kostenanteil Hilterfingen 20% Fr. 50 000.00

Da die Entwässerung vollständig auf dem Gebiet der Gemeinde Hilterfingen liegt, macht es Sinn, auch das Eigentum und damit die Verantwortung für den Bau, Betrieb und Unterhalt der Standortgemeinde zu überlassen. Von allen Einleitern (Thun und Kanton) sollen später Benützungsgebühren eingefordert werden. Die diesbezüglichen Grundlagen müssen noch erarbeitet werden.

Der Gemeinderat Hilterfingen hat dem Projekt und den Kosten an seiner Sitzung vom 11. März zugestimmt. Die Realisierung des Projekts ist für Oktober/November 2024 vorgesehen.

Der Finanzbeschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Gemäss Artikel 9 des Organisationsreglements können mindestens vier Prozent der Stimmberechtigten innert 30 Tagen seit Veröffentlichung des Beschlusses des Gemeinderates über eine einmalige Ausgabe von mehr als Fr. 150 000.00 bis Fr. 250 000.00 verlangen, dass der entsprechende Beschluss der Gemeindeversammlung zu unterbreiten ist.

Die Referendumsfrist läuft bis 22. April, die Mindestzahl der erforderlichen Unterschriften beträgt 123. Einreichungsstelle: Gemeindeschreiberei Hilterfingen, Staatsstrasse 18, Postfach 54, 3652 Hilterfingen. Auskunft zu dem Projekt erteilt die Bauverwaltung.

Der Gemeinderat


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