Referendum Ausgabenbeschluss
10.10.2024 Hilterfingen, HilterfingenContainerprovisorium als Ersatz für Kindergarten Gartenbauschule
Hinsichtlich der Bauabsichten der Gartenbauschule in ihrem im Baurecht erworbenen Bührerhaus, galt es den zukünftigen Verbleib des dort ansässigen Kindergartens zu definieren.
Aus zwei Varianten hat sich der Gemeinderat für eine Container-Lösung entschieden. Dies auch aus Gründen der zeitlichen Flexibilität und um den Ansprüchen der Kindergärtnerinnen und Eltern gerecht zu werden. Das Containerprovisorium, bestehend aus zwei Klassencontainern und einem Sanitärcontainer, soll auf der Grünfläche neben dem existierenden Kindergarten Chartreuse zu stehen kommen.
Ein Umzug in das Provisorium ist für die Sommerferien 2025 geplant, wobei dies abhängig vom Start der Bautätigkeiten der Gartenbauschule am Bührerhaus ist. Die Nutzung dauert bis zum Bauende der Innensanierung des Schulhauses Eichbühl, voraussichtlich im Winter 2026. Aufgrund der schwer zu beurteilenden Mietdauer wurden die Kosten für 2,5 Jahre berechnet.
Die Investitions- und Mietkosten belaufen sich für 2,5 Jahre auf gesamthaft Fr. 250 000.–. Der Gemeinderat hat dem Verpflichtungskredit an seiner Sitzung vom 23. September 2024 zugestimmt. Sollte sich die Mietdauer verlängern und sich auf über 2,5 Jahre ausdehnen, wird der Gemeinderat frühzeitig einen entsprechenden Nachkredit beim Souverän einholen.
Der Finanzbeschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Gemäss Artikel 9 des Organisationsreglements können mindestens vier Prozent der Stimmberechtigten innert 30 Tagen seit Veröffentlichung des Beschlusses des Gemeinderates über eine einmalige Ausgabe von mehr als Fr. 150 000.– bis Fr. 250 000.– verlangen, dass der entsprechende Beschluss der Gemeindeversammlung zu unterbreiten ist.
Die Referendumsfrist läuft bis 4. November, die Mindestzahl der erforderlichen Unterschriften beträgt 123. Einreichungsstelle: Gemeindeschreiberei Hilterfingen, Staatsstrasse 18, Postfach 54, 3652 Hilterfingen. Auskunft zu dem Projekt erteilt die Bauverwaltung.
Der Gemeinderat