Beschlüsse und Informationsgeschäfte des Grossen Gemeinderates vom 14. März

  20.03.2025 Steffisburg, Steffisburg

1. Grosser Gemeinderat (GGR): Mutation im Rat (Demission Friederich Hörr Franziska, SP; Nachrücken Germann Hans Ulrich, SP); Kenntnisnahme

2. Protokoll der Sitzung vom 24. Januar 2025; Genehmigung

3. Informationen des Gemeindepräsidiums; Kenntnisnahme

4. Hochbau/Planung: Schulanlage Oberstufe Schönau; Bewilligung Verpflichtungskredit von Fr. 983 600.– (total Fr. 1 133 600.– inkl. MWST) für die Planungsarbeiten für ein qualitätssicherndes Verfahren und Phase 31; Vorprojekt

5. Tiefbau/Umwelt: Erschliessung Hodel matte, Bauausführung; Bewilligung Verpflichtungskredit von Fr. 692 000.– für die Erschliessung inkl. Planung und Ausführung

6. Sicherheit: Feuerwehr Steffisburg regio; Ersatzfahrzeug linke Zulgseite (Schlauchverlegefahrzeug); Bewilligung Verpflichtungskredit von Fr. 160 000.– zulasten der Investitionsrechnung

7. Bildung: Schule Steffisburg; Revision In formatikkonzept; Bewilligung Verpflichtungskredit von Fr. 1 868 000.– für die Jahre 2025–2029 für den Ausbau und die Erneuerung der Informatik an den Schulen;

Beschlussfassung wie folgt:
− Für den Ausbau und den Ersatz der Informatik Schulen gemäss pädagogischem und technischem Konzept 2024 wird für die Jahre 2025–2029 ein Verpflichtungskredit von Fr. 1 868 000.– inkl. 8.1% MWST wie folgt bewilligt:
- Zulasten Investitionsrechnung Fr. 1 675 000.–
– Funktion 2110 Kindergarten Fr. 98 000.–
– Funktion 2120 Primarstufe Fr. 1 341 000.–
– Funktion 2130 Oberstufe Fr. 188 000.–
– Funktion 2170 Schulliegenschaften Fr. 48 000.– Zulasten Erfolgsrechnung Fr. 193 000.–
– Funktion 2110 Kindergarten Fr. 17 000.–
– Funktion 2120 Primarstufe Fr. 113 000.–
– Funktion 2130 Oberstufe Fr. 63 000.– Die Kredite der Erfolgsrechnung werden als gebundene Ausgabe in das jeweilige Budget aufgenommen. − Dieser Beschluss unterliegt gestützt auf Art. 37 und Art. 51 Abs. 1 Bst. abis der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. − Der Beschluss des Grossen Gemeinderates vom 18. März 2022 (GGRB 2022-25, Miete mobile Geräte Oberstufe) wird per 31. Juli 2028 aufgehoben.

8. Postulat der SP/Grüne-Fraktion betr. «Schulhausplatz Schönau während laufenden Bauarbeiten» (2024/12); Annahme des Postulats.

9. Postulat der EVP/EDU-Fraktion betr. «Prüfung Angebot für Feuerlöschkurse an der Schule Steffisburg» (2024/13); Annahme des Postulats und gleichzeitige Abschreibung als erfüllt.

10. Neue parlamentarische Vorstösse; Bekanntgabe und Begründungen 10.1 Postulat der SP/Grüne-Fraktion betr. «Corporate Identity» (2025/03) 10.2 Interpellation der EVP/EDU-Fraktion betr. «Auskunft zur Einführung der Schulverwaltungssoftware Pupil» (2025/04)

11. Einfache Anfragen; mündliche Beantwortung

12. Informationen des GGR-Präsidiums; Kenntnisnahme

Die vorgenannten Beschlüsse werden hiermit gemäss Art. 13 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates veröffentlicht.
Das Geschäft Nr. 7 unterliegt dem fakultativen Referendum nach Art. 37 und Art. 51 Abs. 1 Bst. abis der Gemeindeordnung.

Rechtsmittelbelehrung
Gegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtpflegegesetzes vom 23. Mai 1989 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim Regierungsstatthalteramt Thun schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden.

Steffisburg, 17. März 2025

Gemeinde Steffisburg
Abteilung Präsidiales


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