Beschlüsse und Informationsgeschäfte des Grossen Gemeinderates vom 30. April
07.05.2026 Steffisburg1. Erteilen Prüfauftrag an die Aufsichts- und Geschäftsprüfungskommission (AGPK); Ablehnung
2. Grosser Gemeinderat (GGR): Mutation im Rat (Demission Pfäffli André, EVP; Nachrücken Nyffenegger Mirjam, EVP); Kenntnisnahme
3. Protokoll der Sitzung vom 13. März 2026; Genehmigung
4. Informationen des Gemeindepräsidiums; Kenntnisnahme
5. Präsidiales: Verwaltungsbericht 2025; Genehmigung Interessierte können den Verwaltungsbericht 2025 unter www.steffisburg.ch herunterladen oder bei der Abteilung Präsidiales physisch beziehen.
6. Finanzen; Jahresrechnung 2025; Genehmigung
7. Hochbau/Planung: Kindergarten Zelg, Kornfeldstrasse; Genehmigung Anschluss an das Fernwärmenetz der NetZulg AG (V.1579) sowie Bewilligung Nachkredit von Fr. 74 000.– zulasten Erfolgsrechnung 2026; Rückweisung des Geschäfts an den Gemeinderat
8. Hochbau/Planung: Liegenschaftsverwaltung; Wohnhaus Unterdorfstrasse 29 inkl. Anlagewohnung; Anschluss an das Fernwärmenetz der NetZulg AG (V.1579) sowie Bewilligung Nachkredit von Fr. 82 000.– zulasten Erfolgsrechnung 2026
9. Hochbau/Planung: Schulanlage Erlen; Erlenstrasse; Erweiterungsbau; Sanierung Pultdach inkl. neue Photovoltaik-Anlage; Bewilligung Gesamtkosten von Fr. 425 000.–
10. Postulat der SP/Grüne-Fraktion betr. «Ju-gendräume in Schulraumplanung» (2026/01); Annahme des Postulats. Der Postulant erklärte sich mit der vom Gemeinderat beantragten Ergänzung des Postulats vorgängig als einverstanden.
11. Neue parlamentarische Vorstösse; Bekanntgabe und Begründungen
11.1 Dringliches Postulat der GLP/die Mitte Zulg-Fraktion betr. «Nutzung von Smartvote für kommunale Wahlen» (2026/03)
Die Dringlichkeit wurde im GGR am 30. April 2026 abgelehnt
11.2 Postulat der GLP/die Mitte Zulg-Fraktion betr. «Bikesharing in Steffisburg – Ausbau zu einem echten Angebot für die Bevölkerung» (2026/04)
11.3 Interpellation der SP/Grüne-Fraktion betr. «Parkplatz-Provisorium beim Freibad» (2026/05)
11.4 Interpellation der EVP/EDU und SP/Grüne-Fraktion betr. «Stand des Projekts Optimierung der Velorouten durch Steffisburg» (Motion vom Mai 2024) (2026/06)
11.5 Interpellation der SP/Grüne-Fraktion betr. «Schwammstadt» (2026/07)
12. Einfache Anfragen; mündliche Beantwortung
13. Informationen des GGR-Präsidiums; Kenntnisnahme
Die vorgenannten Beschlüsse werden hiermit gemäss Art. 13 der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderates veröffentlicht.
Rechtsmittelbelehrung
Gegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtpflegegesetzes vom 23. Mai 1989 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim Regierungsstatthalteramt Thun schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden.
Steffisburg, 4. Mai 2026
Gemeinde Steffisburg
Abteilung Präsidiales
