Polizeireglement Hilterfingen; Referendumsfrist

Do., 03. Dez. 2020

Der Gemeinderat Hilterfingen hat am 23. November 2020 die Ergänzung von Artikel 12 Absatz 4 vom Polizeireglement Hilterfingen 2010, unter Vorbehalt des fakultativen Referendums, beschlossen.

Mit diesem zusätzlichen Artikel wird für das Gemeindepolizeiorgan die Möglichkeit geschaffen, für öffentliche Strassen, Plätze, Anlagen und Grünflächen spezifische Nutzungsordnungen in einer Verordnung festzulegen. Eine diesbezügliche Verordnung über die Benützung öffentlicher Anlagen befindet sich in der Ausarbeitung.

Gemäss Artikel 10 des Organisationsreglements von Hilterfingen wird dieser Gemeinderatsbeschluss hiermit publiziert. Das angepasste Reglement kann am Schalter der Gemeindeschreiberei während den Büroöffnungszeiten eingesehen oder dort bezogen werden. Der Erlass ist auch auf www.hilterfingen.ch auffindbar.

Gemäss Artikel 8 des Organisationsreglements von Hilterfingen können 4% der Stimmberechtigten innert 30 Tagen seit Bekanntmachung des Gemeinderatsbeschlusses durch Unterzeichnung des entsprechenden Begehrens verlangen, dass das Reglement der Gemeindeversammlung zur Genehmigung zu unterbreiten ist.

Die Referendumsfrist läuft bis 4. Januar 2021, die Mindestzahl der erforderlichen Unterschriften beträgt 125. Einreichungsstelle: Gemeindeschreiberei, Staatsstrasse 18, Postfach 54, 3652 Hilterfingen.
Gemeinderat Hilterfingen

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Hilterfingen