Referendum Ausgabenbeschluss

Do., 10. Jun. 2021

Sanierung Werkleitungen Laueliweg
Auf dem ehemaligen Areal der Baumann Gartenbau AG am Laueliweg ist eine grosse Wohnüberbauung geplant. Bevor diese zur Ausführung kommt, sollte vorgängig die bestehende Trinkwasserleitung im Strassenbereich ersetzt werden, damit eine Beschädigung der bruchanfälligen Grauguss-Leitung während den Bauarbeiten vermieden werden kann.

Die Wasserleitung hat mit 86 Jahren ihre technische Lebensdauer erreicht. Zudem entspricht diese nicht mehr den geforderten Minimalanforderungen für Hydrantenleitungen. Im Rahmen der getätigten Vorabklärungen wurden ebenfalls die vorhandenen Kanalisationsleitungen geortet und mittels Kanalfernsehen deren Zustand ermittelt.

An der Sitzung vom 26. Mai 2021 hat der Gemeinderat für die Sanierung der Werkleitungen Laueliweg folgende Verpflichtungskredite genehmigt:
– Spezialfinanzierung Abwasserentsorgung Fr. 140 000.–
– Spezialfinanzierung Wasserversorgung Fr. 165 000.–

Der Kredit für die Wasserleitung untersteht dem fakultativen Referendum. Gemäss Artikel 9 des Organisationsreglementes können mindestens vier Prozent der Stimmberechtigten innert 30 Tagen seit Veröffentlichung des Beschlusses des Gemeinderates über eine einmalige Ausgabe von mehr als Fr. 150 000.– bis Fr. 250 000.– verlangen, dass der entsprechende Beschluss der Gemeindeversammlung zu unterbreiten ist.

Die Referendumsfrist läuft bis 5. Juli, die Mindestzahl der erforderlichen Unterschriften beträgt 125. Einreichungsstelle: Gemeindeschreiberei Hilterfingen, Staatsstrasse 18, Postfach 54, 3652 Hilterfingen.

Der Kredit für die Kanalisationsleitungen liegt in der Finanzkompetenz des Gemeinderates und er entscheidet abschliessend darüber.
Der Gemeinderat

Ausgabe
Hilterfingen