Beschlüsse des Stadtrates

  26.08.2020 , Thun

Donnerstag, 20. August 2020, 17.15 Uhr, Lachensaal, Kultur- und Kongresszentrum Thun (KKThun)
l. Sachkommission Präsidiales und Stadtent-

wicklung; Ersatzwahl für den verstorbenen Alain Kleiner (SVP)
Der Stadtrat von Thun, gestützt auf Art. 37 Buchstabe b Stadtverfassung,
beschliesst:
In die SAKO P+StE wird als Mitglied anstelle von Alain Kleiner (SVP-Fraktion) per sofort gewählt: Christoph Lauener (SVP-Fraktion).
2. Zonenplanänderung ZöN Schärmehof (ehem. ZPP AF Buchholzstrasse); Zonenplanänderung von der Zone mit Planungspflicht (ZPP) AF «Buchholzstrasse» mit der Grundnutzung Arbeiten in eine Zone für öffentliche Nutzungen (ZöN) Nr. 51 «Schärmehof», nach Artikel 58 bis 61 Baugesetz (BauG) (*)
Der Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 38 Buchstabe b Stadtverfassung und Artikel 40 Buchstabe a Stadtverfassung in Verbindung mit Artikel 104 Absatz l Gemeindeverordnung und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 24. Juni 2020,
beschliesst: l. Verabschiedung des Genehmigungsentwurfs für die Zonenplanänderung ZöN Schärmehof nach Artikel 58 bis 61 Baugesetz, beinhaltend Änderung des Zonenplans und des Baureglements 2002 zuhanden der Genehmigung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung.
2. Unter Vorbehalt der Rechtskraft der Zonenplanänderung Überführung der Grundstücke Thun-Strättligen Gbbl Nr. 399 und 5059 vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen zum Buchwert von Fr. 191 704.20 respektive Fr. 910.– (Widmung).
3. Ziffer l dieses Beschlusses unterliegt dem fakultativen Referendum.
4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.
3. Sitzungskalender 2021; Genehmigung

Der Sitzungskalender wird genehmigt.
4. Postulat P 8/2020 betreffend Stärkung der

regionalen Wertschöpfung zur Milderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise; Franz Schori (SP), Roman Gugger (Grüne/JG), Hanspeter Aellig (FDP) und Mark van Wijk (FDP) vom 11. Juni 2020; dringliche Beantwortung
Das Postulat wird als erheblich erklärt und nicht abgeschrieben.
5. Postulat P 10/2020 betreffend Schaffen der

Grundlagen für digitale Stadtratssitzungen im Ausnahmefall: Roman Gugger (Grüne/
JG) und Franz Schori (SP) vom 11. Juni
2020; Beantwortung

Das Postulat wird als erheblich erklärt.
6. Fragestunde F 14/2020 betreffend Kunden-

zufriedenheit Bauinspektorat; Reto Schertenleib, SVP vom 18. August 2020; Beantwortung Die Fragestunde wird schriftlich beantwortet. 7. Fragestunde F 15/2020 betreffend Zukunft

der Spez.-Sek-Klassen in Thun; Jonas Baumann-Fuchs und Susanne Gygax (EVP), Fraktionen Grüne/JG und glp/BDP vom 18. August 2020; Beantwortung
Die Fragestunde wird schriftlich beantwortet.

Die vorgenannten Beschlüsse werden hiermit gemäss Art. 39 des Geschäftsreglementes des Stadtrates von Thun veröffentlicht.

Rechtsmittelbelehrung
Gegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 23. Mai 1989 für das Geschäft l innert 10 Tagen nach der Wahl und für die Geschäfte 2 bis 7 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim Regierungsstatthalter von Thun schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden.

(*)
Gegen das Geschäft 2 Ziffer l kann gemäss Artikel 61 Absatz la des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim Amt für Gemeinden und Raumordnung (Abteilung Orts- und Regionalplanung) Nydeggasse 11/13, 3011 Bern, schriftlich und begründet Stimmrechtsbeschwerde erhoben werden.

Referendumsrecht
Das Geschäft 2, Ziffer l ist gemäss Artikel 38 Buchstabe b der Stadtverfassung unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums verabschiedet worden. Das fakultative Referendum gilt gemäss Artikel 27 der Stadtverfassung als zustandegekommen, wenn 800 Stimmberechtigte innerhalb von 30 Tagen seit der Veröffentlichung des Stadtratsbeschlusses im Thuner Amtsanzeiger unterschriftlich verlangen, dass das Geschäft der Gemeindeabstimmung zu unterbreiten sei. Die Unterlagen können bei der Stadtkanzlei bezogen werden (Stadtkanzlei Thun, Rathaus, 3602 Thun oder stadtkanzlei@ thun.ch).

Thun, 21. August 2020

Stadtkanzlei Thun
Christoph Stalder, Stadtratssekretär


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