Beschlüsse des Stadtrates

  19.06.2025 Thun

1. Schulkommission; Wahl von Klaus Armin-geon (SP) für vakanten Sitz der SP-Fraktion. Wechsel von Nicolas Glauser auf den Sitz der Fraktion GLP/EVP/EDU aufgrund des Rücktritts von Tina Huggler-Locher (EDU)
Der Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 37 litera c Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 30. April 2025, beschliesst:

1. Von der Demission von Tina Huggler per 30. Juni 2025 wird Kenntnis genommen. Die in diesem Amt geleisteten Dienste werden bestens verdankt.
2. Für den Sitz der SP-Fraktion wird Klaus Armingeon, geb. 1954, Politikwissenschaftler, wohnhaft in Thun, als neues Mitglied in die Schulkommission gewählt, und zwar ab 1. Juli 2025 und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2026 endenden Amtsdauer.
3. Nicolas Glauser (GLP, bereits Mitglied der Schulkommission) übernimmt per 1. Juli 2025 und für den Rest der laufenden, am 31. Dezember 2026 endenden Amtsdauer, den der Fraktion GLP/EVP/ EDU zustehenden Sitz in der Schulkommission.
4. Der Gemeinderat wird mit der Ausführung dieses Beschlusses beauftragt.

2. Jahresrechnung und Jahresbericht 2024;

Genehmigung
Der Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel 36 litera a und Artikel 40 litera i Stadtverfassung und nach Kenntnisnahme des Jahresberichts inklusive Jahresrechnung 2024,
beschliesst:
1. Bewilligung eines Nachkredites von 1’404’160.93 Franken als neue Ausgabe zulasten der Erfolgsrechnung 2024, Konto 5140.3632.01 für die zusätzliche Dotierung der Spezialfinanzierung Baulicher Unterhalt Verwaltungsvermögen.
2. Kenntnisnahme der bewilligten Nachkredite von 14’972’329.08 Franken in der Kompetenz des Gemeinderates, davon sind alle gebunden.
3. Kenntnisnahme der bewilligten Nachkredite von 134’487.63 Franken in der Kompetenz der Direktion Finanzen Ressourcen Umwelt (gemäss SW 2), davon 10’287.65 Franken neu und 124’199.98 Franken gebunden.
4. Genehmigung der Jahresrechnung 2024:

5. Genehmigung des Jahresberichtes 2024.

3. Jahresbericht 2024. Stand der hängigen  Motionen und Postulate per 28. Februar 2025; Kenntnisnahme und Abschreibungen Der Stadtrat von Thun, gestützt auf Artikel51 seines Geschäftsreglements und nach Kenntnisnahme vom gemeinderätlichen Bericht vom 7. März 2025,
beschliesst:

1. Kenntnisnahme vom Stand der hängigen Motionen und Postulate.
2. Die Vorstösse Nr. 11, 14, 19, 24, 34, 43, 48, 58 und 62 gemäss vorliegendem Bericht werden abgeschrieben.

4. Postulat P 01/2025 betreffend Veloverkehr  am Aarequai; Barbara Lehmann Rickli (FDP), Fraktion FDP/Die Mitte, Fraktion GLP/EVP/EDU, Peter Aegerter (SVP), Mathias Berger (SVP), Thomas Bieri (SVP), Alex Reymondin (SVP), Matthias Zellweger (Parteilos) vom 17. Januar 2025; Beantwortung
Das Postulat wird als erheblich erklärt.

5. Postulat P 02/2025 betreffend Förderung des Bauens mit Holz; Malenka Schmutz (Grüne), Fraktion Grüne vom 17. Januar 2025; Beantwortung Das Postulat wird als erheblich erklärt undnicht abgeschrieben.

6. Postulat P 03/2025 betreffend Tempo 30 und Zubringer-Signalisation an der Seestrasse; Roman Gugger (Grüne), Fraktion Grüne vom 17. Januar 2025; Beantwortung Das Postulat wird als erheblich erklärt.

7. Postulat P 04/2025 betreffend zusätzliche Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum; Roman Gugger (Grüne), Fraktion Grüne vom 17. Januar 2025; Beantwortung Das Postulat wird als erheblich erklärt undnicht abgeschrieben.

8. Postulat P 06/2025 betreffend öffentliche Parkplätze beim KKThun!; Valentin Borter (SVP), Thomas Bieri (SVP), Sonja Graf (SVP), Mark van Wijk (FDP) vom 13. Februar 2025; Beantwortung Das Postulat wird als erheblich erklärt undgleichzeitig abgeschrieben.

9. Fragestunde F 12/2025 betreffend WO-MEN’s EURO 2025 – Fan Zone Thun; Noëmi Porfido (Fraktion Grüne) vom 10. Juni 2025; Beantwortung Die Fragestunde wird schriftlich beantwortet. Die Antwort des Gemeinderates wird den Stadtratsmitgliedern in Anwendung von Artikel 43 Absatz 4 des Geschäftsreglementes des Stadtrates von Thun nachträglich zugestellt.

10. Fragestunde F 13/2025 betreffend Räum-lichkeiten für Kunst- und Kulturschaffende, Vereine und interessierte Thuner Bürgerinnen und Bürger; Fraktion SVP vom 11. Juni 2025; Beantwortung Die Fragestunde wird schriftlich beantwortet. Die Antwort des Gemeinderates wird den Stadtratsmitgliedern in Anwendung von Artikel 43 Absatz 4 des Geschäftsreglementes des Stadtrates von Thun nachträglich zugestellt.

11. Fragestunde F 14/2025 betreffend Vergabe und Nutzung von städtischen Liegenschaften; Cloe Weber (Fraktion Grüne) vom 11. Juni 2025; Beantwortung Die Fragestunde wird schriftlich beantwortet. Die Antwort des Gemeinderates wird den Stadtratsmitgliedern in Anwendung von Artikel 43 Absatz 4 des Geschäftsreglementes des Stadtrates von Thun nachträglich zugestellt.

Die vorgenannten Beschlüsse werden hiermit gemäss Artikel 39 des Geschäftsreglementes des Stadtrates von Thun veröffentlicht.

Rechtsmittelbelehrung
Gegen die vorgenannten Beschlüsse kann gemäss Artikel 60 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 23. Mai 1989 für das Geschäft 1 innert 10 Tagen und für die Geschäfte 2 bis 11 innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung beim Regierungsstatthalteramt von Thun schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden.

Thun, 13. Juni 2025

Stadtkanzlei Thun

 

 


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